Konu 1.2.1

Rechtsstaat und Gewaltenteilung Hukuk devleti ve kuvvetler ayrılığı

1.2 Rechtsstaat und Justiz Hukuk devleti ve yargı Yaklaşık 1 dk okuma süresi

Deutschland ist ein Rechtsstaat. Das heißt vor allem: nicht nur die Einwohnerinnen und Einwohner, sondern auch der Staat selbst muss sich an die Gesetze halten. Behörden dürfen nur tun, wozu ein Gesetz sie ermächtigt, und jede Entscheidung kann vor Gericht überprüft werden.

Volkssouveränität bedeutet, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht (Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz). Das Volk übt sie in Wahlen und Abstimmungen und durch die Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung aus.

Die Staatsgewalt ist in drei Gewalten geteilt:

  • Legislative — die gesetzgebende Gewalt: Bundestag und Bundesrat.
  • Exekutive — die vollziehende Gewalt: Regierung, Ministerien, Behörden, Polizei.
  • Judikative — die rechtsprechende Gewalt: die Gerichte.

Eine „Direktive“ gibt es nicht — dieses Wort taucht in Prüfungsfragen nur als falsche Antwort auf. Auch die Presse ist keine staatliche Gewalt: sie ist frei und gerade deshalb unabhängig vom Staat.

Die Gewaltenteilung soll Macht begrenzen. Deshalb macht die Regierung keine Gesetze allein, und Gerichte machen überhaupt keine Gesetze — sie wenden sie an.

Bu konuyla ilgili sorular

10 soru

g003

Deutschland ist ein Rechtsstaat. Was ist damit gemeint?

  1. 1 Alle Einwohner / Einwohnerinnen und der Staat müssen sich an die Gesetze halten.
  2. 2 Der Staat muss sich nicht an die Gesetze halten.
  3. 3 Nur Deutsche müssen die Gesetze befolgen.
  4. 4 Die Gerichte machen die Gesetze.
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Doğru cevap: Alle Einwohner / Einwohnerinnen und der Staat müssen sich an die Gesetze halten.

Hukuk devleti şu demektir: yalnızca halk değil, devlet de yasalara bağlıdır. Makamlar ancak bir yasa izin veriyorsa işlem yapabilir.

g032

Was ist keine staatliche Gewalt in Deutschland?

  1. 1 Gesetzgebung
  2. 2 Regierung
  3. 3 Presse
  4. 4 Rechtsprechung
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Doğru cevap: Presse

Üç devlet erki yasama, yürütme ve yargıdır. Basın bir devlet organı değildir; devleti dışarıdan denetler ve bu yüzden „dördüncü kuvvet“ denir.

g034

Was ist Deutschland nicht?

  1. 1 eine Demokratie
  2. 2 ein Rechtsstaat
  3. 3 eine Monarchie
  4. 4 ein Sozialstaat
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Doğru cevap: eine Monarchie

Monarşide devlet başkanı görevini miras alır. Almanya bir cumhuriyettir: cumhurbaşkanı seçilir.

g051

Zu einem demokratischen Rechtsstaat gehört es nicht, dass …

  1. 1 Menschen sich kritisch über die Regierung äußern können.
  2. 2 Bürger friedlich demonstrieren gehen dürfen.
  3. 3 Menschen von einer Privatpolizei ohne Grund verhaftet werden.
  4. 4 jemand ein Verbrechen begeht und deshalb verhaftet wird.
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Doğru cevap: Menschen von einer Privatpolizei ohne Grund verhaftet werden.

Özgürlükten yoksun bırakma yalnızca devlet organlarının işidir ve yasal dayanak gerektirir. Tutuklama yetkisi olan özel polis yoktur.

g053

Was bedeutet „Rechtsstaat“ in Deutschland?

  1. 1 Der Staat hat Recht.
  2. 2 Es gibt nur rechte Parteien.
  3. 3 Die Bürger und Bürgerinnen entscheiden über Gesetze.
  4. 4 Der Staat muss die Gesetze einhalten.
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Doğru cevap: Der Staat muss die Gesetze einhalten.

Hukuk devleti her şeyden önce devletin kendisinin bağlı olması demektir: çıkardığı yasalara kendisi de uymak zorundadır.

g061

Was bedeutet „Volkssouveränität“?

  1. 1 Der König / die Königin herrscht über das Volk.
  2. 2 Das Bundesverfassungsgericht steht über der Verfassung.
  3. 3 Die Interessenverbände üben die Souveränität zusammen mit der Regierung aus.
  4. 4 Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.
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Doğru cevap: Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Halk egemenliği, devletteki gücün halktan geldiği ve seçimler ile oylamalarla kullanıldığı anlamına gelir.

g063

Was gehört in Deutschland nicht zur Exekutive?

  1. 1 die Polizei
  2. 2 die Gerichte
  3. 3 das Finanzamt
  4. 4 die Ministerien
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Doğru cevap: die Gerichte

Mahkemeler yargıdır. Yürütmeye hükümet, makamlar ve polis aittir — yasaları onlar uygular.

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