Thema 1.2.1

Rechtsstaat und Gewaltenteilung

1.2 Rechtsstaat und Justiz Etwa 1 Min. Lesezeit

Deutschland ist ein Rechtsstaat. Das heißt vor allem: nicht nur die Einwohnerinnen und Einwohner, sondern auch der Staat selbst muss sich an die Gesetze halten. Behörden dürfen nur tun, wozu ein Gesetz sie ermächtigt, und jede Entscheidung kann vor Gericht überprüft werden.

Volkssouveränität bedeutet, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht (Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz). Das Volk übt sie in Wahlen und Abstimmungen und durch die Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung aus.

Die Staatsgewalt ist in drei Gewalten geteilt:

  • Legislative — die gesetzgebende Gewalt: Bundestag und Bundesrat.
  • Exekutive — die vollziehende Gewalt: Regierung, Ministerien, Behörden, Polizei.
  • Judikative — die rechtsprechende Gewalt: die Gerichte.

Eine „Direktive“ gibt es nicht — dieses Wort taucht in Prüfungsfragen nur als falsche Antwort auf. Auch die Presse ist keine staatliche Gewalt: sie ist frei und gerade deshalb unabhängig vom Staat.

Die Gewaltenteilung soll Macht begrenzen. Deshalb macht die Regierung keine Gesetze allein, und Gerichte machen überhaupt keine Gesetze — sie wenden sie an.

Fragen zu diesem Thema

10 Fragen

g003

Deutschland ist ein Rechtsstaat. Was ist damit gemeint?

  1. 1 Alle Einwohner / Einwohnerinnen und der Staat müssen sich an die Gesetze halten.
  2. 2 Der Staat muss sich nicht an die Gesetze halten.
  3. 3 Nur Deutsche müssen die Gesetze befolgen.
  4. 4 Die Gerichte machen die Gesetze.
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Richtige Antwort: Alle Einwohner / Einwohnerinnen und der Staat müssen sich an die Gesetze halten.

Rechtsstaat heißt: Auch der Staat ist an die Gesetze gebunden, nicht nur die Einwohnerinnen und Einwohner. Behörden dürfen nur handeln, wenn ein Gesetz es erlaubt.

g032

Was ist keine staatliche Gewalt in Deutschland?

  1. 1 Gesetzgebung
  2. 2 Regierung
  3. 3 Presse
  4. 4 Rechtsprechung
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Richtige Antwort: Presse

Die drei Staatsgewalten sind Legislative, Exekutive und Judikative. Die Presse ist kein Staatsorgan; sie kontrolliert den Staat von außen und wird deshalb „vierte Gewalt“ genannt.

g034

Was ist Deutschland nicht?

  1. 1 eine Demokratie
  2. 2 ein Rechtsstaat
  3. 3 eine Monarchie
  4. 4 ein Sozialstaat
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Richtige Antwort: eine Monarchie

In einer Monarchie erbt das Staatsoberhaupt sein Amt. Deutschland ist eine Republik: Der Bundespräsident wird gewählt.

g051

Zu einem demokratischen Rechtsstaat gehört es nicht, dass …

  1. 1 Menschen sich kritisch über die Regierung äußern können.
  2. 2 Bürger friedlich demonstrieren gehen dürfen.
  3. 3 Menschen von einer Privatpolizei ohne Grund verhaftet werden.
  4. 4 jemand ein Verbrechen begeht und deshalb verhaftet wird.
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Richtige Antwort: Menschen von einer Privatpolizei ohne Grund verhaftet werden.

Freiheitsentziehung ist allein Sache staatlicher Organe und braucht eine gesetzliche Grundlage. Eine Privatpolizei mit Verhaftungsrecht gibt es nicht.

g053

Was bedeutet „Rechtsstaat“ in Deutschland?

  1. 1 Der Staat hat Recht.
  2. 2 Es gibt nur rechte Parteien.
  3. 3 Die Bürger und Bürgerinnen entscheiden über Gesetze.
  4. 4 Der Staat muss die Gesetze einhalten.
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Richtige Antwort: Der Staat muss die Gesetze einhalten.

Rechtsstaat bedeutet vor allem eine Bindung des Staates selbst: Er muss sich an die Gesetze halten, die er erlässt.

g054

Was ist keine staatliche Gewalt in Deutschland?

  1. 1 Legislative
  2. 2 Judikative
  3. 3 Exekutive
  4. 4 Direktive
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Richtige Antwort: Direktive

Die Staatsgewalten heißen Legislative, Exekutive und Judikative. „Direktive“ ist keine davon.

g061

Was bedeutet „Volkssouveränität“?

  1. 1 Der König / die Königin herrscht über das Volk.
  2. 2 Das Bundesverfassungsgericht steht über der Verfassung.
  3. 3 Die Interessenverbände üben die Souveränität zusammen mit der Regierung aus.
  4. 4 Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.
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Richtige Antwort: Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Volkssouveränität heißt, dass die Macht im Staat vom Volk ausgeht und durch Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird.

g063

Was gehört in Deutschland nicht zur Exekutive?

  1. 1 die Polizei
  2. 2 die Gerichte
  3. 3 das Finanzamt
  4. 4 die Ministerien
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Richtige Antwort: die Gerichte

Die Gerichte sind die Judikative. Zur Exekutive gehören Regierung, Behörden und Polizei — sie führen die Gesetze aus.

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