Rozdział: Leben in der Demokratie (Życie w demokracji)

Pytanie 12

ID katalogu g012

g012

Eine Partei im Deutschen Bundestag will die Pressefreiheit abschaffen. Ist das möglich?

1 Ja, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten im Bundestag dafür sind.
2 Ja, aber dazu müssen zwei Drittel der Abgeordneten im Bundestag dafür sein.
3 Nein, denn die Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Sie kann nicht abgeschafft werden.
4 Nein, denn nur der Bundesrat kann die Pressefreiheit abschaffen.

Pokaż odpowiedź

Poprawna odpowiedź: Nein, denn die Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Sie kann nicht abgeschafft werden.

Prawa podstawowe wiążą także ustawodawcę. Wolność prasy z artykułu 5 należy do rdzenia konstytucji i nie może zostać zniesiona zwykłą większością.