Capitolo: Leben in der Demokratie (Vivere in democrazia)
Domanda 12
ID catalogo g012
g012
Eine Partei im Deutschen Bundestag will die Pressefreiheit abschaffen. Ist das möglich?
- 1 Ja, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten im Bundestag dafür sind.
- 2 Ja, aber dazu müssen zwei Drittel der Abgeordneten im Bundestag dafür sein.
- 3 Nein, denn die Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Sie kann nicht abgeschafft werden.
- 4 Nein, denn nur der Bundesrat kann die Pressefreiheit abschaffen.
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Risposta corretta: Nein, denn die Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Sie kann nicht abgeschafft werden.
I diritti fondamentali vincolano anche il legislatore. La libertà di stampa dell'articolo 5 appartiene al nucleo della costituzione e non può essere eliminata con una maggioranza semplice.